Beteiligung

Was ist mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V geregelt?

Durch seine Lage bietet Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Bedingungen, um den Wind zur Energieerzeugung zu nutzen. Zahlreiche Gebiete sind als Windeignungsgebiete ausgewiesen und ermöglichen so eine Bebauung mit Windenergieanlagen. Obwohl wir alle von Strom aus erneuerbaren Energien profitieren, sind die Bürger und Gemeinden in unmittelbarer Nähe zu den Windenergieanlagen durch den Erzeugungsaufwand belastet.
Um diesen Nachteil auszugleichen, trat am 28. Mai 2016 das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (BüGembeteilG M-V) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden Errichter und Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger) verpflichtet, die betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern unter anderem auch finanziell an ihrem Vorhaben zu beteiligen.

Wie funktioniert das genau?

Das Gesetz regelt verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung. Im Kern ist vorgesehen, dass Bürger und Gemeinden als Gesellschafter aus dem wirtschaftlichen Erfolg eines Windparks einen Nutzen ziehen. Dabei gründet der Vorhabenträger eine haftungsbeschränkte Gesellschaft und bietet den Bürgern und Gemeinden mindestens 20 Prozent seiner Gesellschaftsanteile zur Beteiligung an. Der Kaufpreis der einzelnen Anteile darf 500 Euro nicht übersteigen.
Anstelle einer gesellschaftlichen Beteiligung kann der Vorhabenträger den Gemeinden jedoch auch eine Ausgleichsabgabe beziehungsweise den Bürgern ein Sparprodukt anbieten. Zudem ist es dem Vorhabenträger und der Gemeinde nach dem Gesetz möglich, eine individuelle sogenannte freiwillige Lösung zu vereinbaren. So regen diese gesetzlichen Vorgaben zu einer frühzeitigen Kommunikation zwischen den Beteiligten an.

Das ist seit dem 30. Juni 2021 neu:

Seit dem 30. Juni 2021 enthält das BüGembeteilG M-V in § 1 Abs. 3 auch eine sogenannte Öffnungsklausel. Danach kann die zuständige Behörde eine Ausnahme zulassen, wenn eine Beteiligung, insbesondere eine solche nach § 6 EEG 2021 (ehemals § 36k EEG 2021), umgesetzt werden soll und diese den Gesetzeszweck des BüGembeteiliG M-V erfüllt.

Den aktuellen Gesetzestext finden Sie unter:
www.landesrecht-mv.de

Für nähere Informationen zu diesem Gesetz und den einzelnen Regelungen können Sie sich als Vorhabenträger, Vertreter der Gemeinde oder Bürger an uns, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern, wenden. Wir freuen uns auf Ihre Fragen.

Informationsbroschüre zum Gesetz

Laden Sie sich hier die Broschüre zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz runter. Sie wurde vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im September 2016 herausgegeben und enthält auch den vollständigen Gesetzestext.

Umsetzungshandbuch zum Gesetz

Zum Gesetz hat das Energieministerium MV ein Umsetzungshandbuch herausgebracht. Es bietet eine Hilfestellung für Projektierer, Gemeinden und Wirtschaftsprüfer zur Beurteilung von Vorhaben, der Vorbereitung von Entscheidungen und der Erfüllung von bestimmten Anforderungen.

Excel-Tool als Entscheidungshilfe

Zusätzlich hat das Energieministerium MV ein Tool entwickelt und stellt es auf seiner Website bereit. Es richtet sich sowohl an Gemeinden als auch Projektierer und dient als Unterstützung zur Entscheidung, welcher Weg nach dem Gesetz beschritten werden soll.

KONTAKT

Karina Czubatynski
Juristin
Karina Czubatynski
Standort Stralsund
Telefon: +49 3831 457037
E-Mail:

Die LEKA MV berät sowohl die Gemeinden als auch die Vorhabenträger bei der Umsetzung des Gesetzes. Gemeinsam mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern werden die verschiedenen Varianten der Beteiligung dargestellt und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung erarbeitet. Darunter fällt sowohl die Prüfung auf Anwendbarkeit des Gesetzes als auch die Möglichkeit, weitere Alternativen anzubieten.

Kostenlos und neutral: Wir beraten und begleiten Sie bis zur Umsetzung.