Beteiligung

Windenergieanlagen verändern dort, wo sie errichtet werden, das Landschaftsbild. Um diesen vermeintlichen Konflikt auszugleichen und die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen hat der Landtag 2016 das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet alle künftigen Vorhabenträger von Windenergieanlagen im Land, den betroffenen Bürgern und Kommunen im Umkreis von fünf Kilometern um eine Windkraftanlage eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Vorhaben anzubieten.

Die LEKA MV berät sowohl die Gemeinden als auch die Vorhabenträger bei der Umsetzung des Gesetzes. Gemeinsam mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern werden die verschiedenen Varianten der Beteiligung dargestellt und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung erarbeitet. Darunter fällt sowohl die Prüfung auf Anwendbarkeit des Gesetzes als auch die Möglichkeit, weitere Alternativen anzubieten.

Kostenlos und neutral: Wir beraten und begleiten Sie bis zur Umsetzung.

Informationsbroschüre zum Gesetz

Laden Sie sich hier die Broschüre zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz runter. Sie wurde vom Ministerium für Energie, Infrastrustruktur und Digitalisierung im September 2016 herausgegeben und enthält auch den vollständigen Gesetzestext.

Umsetzungshandbuch zum Gesetz

Zum Gesetz hat das Energieministerium MV ein Umsetzungshandbuch herausgebracht. Es bietet eine Hilfestellung für Projektierer, Gemeinden und Wirtschaftsprüfer zur Beurteilung von Vorhaben, der Vorbereitung von Entscheidungen und der Erfüllung von bestimmten Anforderungen.

Excel-Tool als Entscheidungshilfe

Zusätzlich hat das Energieministerium MV ein Tool entwickelt und stellt es auf seiner Website bereit. Es richtet sich sowohl an Gemeinden als auch Projektierer und dient als Unterstützung zur Entscheidung, welcher Weg nach dem Gesetz beschritten werden soll.

KONTAKT

Karina Czubatynski
Juristin
Karina Czubatynski
Standort Stralsund
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