Finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG

Kernelement der kommunalen Beteiligung ist eine Vereinbarung über die Zahlung von einseitigen Zuwendungen des Anlagenbetreibers ohne eine Gegenleistung an die Gemeinde. Die Gemeinde erhält so einen vertraglichen (und damit einklagbaren) Anspruch gegen den Betreiber, die vereinbarten Zuwendungen auch tatsächlich zu entrichten.

Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet, den Kommunen eine solche Zahlung anzubieten (Freiwilligkeit).

Neuerung im EEG 2023 – Weiterhin keine verpflichtende Beteiligung

In dem neuen § 1 Abs. 1 S. 1 EEG 2023 wird geregelt, dass Anlagenbetreiber Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen sollen. Eine Verpflichtung der Anlagenbetreiber stellt dies aber nicht dar. Das Angebot einer Zuwendung bleibt trotz der verbindlicheren Wortwahl nach wie vor freiwillig.

Die Zahlung darf weiterhin die Obergrenze von 0,2 Cent je Kilowattstunde nicht überschreiten. Bei Windenergieanlagen bemisst sich die maximale Zuwendungshöhe anhand der tatsächlich eingespeisten sowie der fiktiven Energiemenge. Bei PV-FFA bemisst sie sich dagegen ausschließlich anhand der tatsächlich in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeisten Kilowattstunden (§ 6 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 EEG 2021). Etwaiger Eigenverbrauch oder die Drittbelieferung ohne Netzeinspeisung bleiben demnach für die Berechnung der Zuwendungshöhe unberücksichtigt.

Aufgrund des Mehrwerts durch die gesteigerte Akzeptanz und die Möglichkeit für den Betreiber von EEG-geförderten Anlagen, sich die Zuwendungszahlungen von dem Netzbetreiber erstatten zu lassen (§ 6 Abs. 5 EEG 2021), besteht trotz der Freiwilligkeit für den Betreiber ein Anreiz, derartige Vereinbarungen abzuschließen. Betreiber von PV-FFA, die keine Förderung nach dem EEG erhalten, bekommen ihre Zuwendung nicht erstattet.

Neuerung im EEG 2023 – Erstattungsmöglichkeit für Anlagenbetreiber eingeschränkt

Mit dem EEG 2023 werden dem Betreiber ab 1. Januar 2023 nur noch Zuwendungen erstattet, die für geförderte Strommengen gezahlt wurden (§ 6 Abs. 5 EEG 2023). Erhält der Betreiber z. B. aufgrund hoher Strompreise anteilig keine EEG-Förderung, hat er die Zuwendung an die Gemeinden zu diesem Anteil selbst aufzubringen.

Für das Schließen einer Vereinbarung über Zuwendungen kommen nicht alle Erzeugungsanlagen in Betracht. Das Gesetz lässt diese nur für Windenergieanlagen an Land sowie für PV-FFA zu (§ 6 Abs. 1 EEG 2021).

Windenergieanlagen sind jedoch nur erfasst, wenn diese außerdem eine installierte Leistung von mehr als 750 Kilowatt aufweisen und eine EEG-Förderung erhalten. Zusätzlich ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. einer Zuschlagserteilung in der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen. So können Vereinbarungen über Zuwendungen nur für Anlagen geschlossen werden, die nach dem 31.12.2020 in Betrieb genommen wurden bzw. einen Zuschlag für die EEG-Förderung erhalten haben (§ 100 Abs. 1 EEG 2021). Demnach sind kleine und ungeförderte Windanlagen von der Regelung ausgenommen, so dass für diese keine Beteiligung nach § 6 EEG 2021 erfolgen kann.

Neuerung im EEG 2023 – Leistungsgrenze angehoben und Alt- sowie ungeförderte Anlagen umfasst

Nach dem EEG 2023 wird die Leistungsgrenze für die Windenergieanlagen ab 1. Januar 2023 auf 1.000 Kilowatt erhöht und die Begrenzung auf geförderte Anlagen entfällt.

Außerdem können dann auch für Altanlagen, d. h. mit Inbetriebnahme bzw. Zuschlagserteilung vor dem 1. Januar 2021 Zuwendungen nach diesem Gesetz vereinbart und gezahlt werden.

Für den Bereich PV gilt: Für eine Vereinbarung nach § 6 EEG 2021 kommen nur sog. Freiflächenanlagen in Betracht. Damit sind Solaranlagen gemeint, die nicht auf, an oder in einem Gebäude oder einer anderen baulichen Anlage angebracht ist, wenn diese vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Solarstrom errichtet worden sind (§§ 6 Abs. 1, 3 Nr. 22 EEG 2021).

Im Unterschied zu Windenergieanlagen an Land sind bei PV-FFA sowohl geförderte als auch ungeförderte Anlagen (sog. PPA-Anlagen) erfasst. Aber auch bei diesem Anlagensegment sind nicht alle bestehenden Anlagen zu berücksichtigen, sondern nur solche, die nach dem 31.12.2020 in Betrieb genommen wurden bzw. nach diesem Datum einen Zuschlag für die EEG-Förderung erhalten haben (§ 100 Abs. 1 EEG 2021).

Neuerung im EEG 2023 – Zuwendung auch für Altanlagen möglich und naturschutzfachliche Anforderungen

Auch für PV-FFA wird durch das EEG 2023 die Zuwendung für Altanlagen ermöglicht. Demnach können Zuwendungen auch bei Inbetriebnahme bzw. Zuschlagserteilung vor dem 1. Januar 2021 vereinbart und gezahlt werden.

Die Kommunen können den Abschluss der Vereinbarung von der Vorlage eines Konzepts für die naturschutzverträgliche Gestaltung der Anlage abhängig machen (§ 6 Abs. 4 S. 2 EEG 2023). Da die Vereinbarung dennoch freiwillig vom Betreiber angeboten wird, ist die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch zumindest fraglich.

Es können nur diejenigen Kommunen beteiligt werden, die auch im Sinne des Gesetzes betroffen sind. Welche Gemeinden darunter zu zählen sind, unterscheidet sich je nach Anlagenart.

Bei Windenergieprojekten können nicht nur die Gemeinden am Anlagenstandort, sondern auch im Umland beteiligt werden. Dabei sind Gemeinden zu berücksichtigen, deren Gebiet zumindest teilweise in einem Radius von 2.500 Metern um die Windenergieanlage liegt. Sind auf dieser Grundlage mehrere Gemeinden zu beteiligen, so ist die Höhe der angebotenen Zahlung pro Gemeinde anhand des Anteils des jeweiligen Gemeindegebiets an der Fläche des Umkreises aufzuteilen. Im Ergebnis dürfen allen Gemeinden in Summe höchstens 0,2 Cent je Kilowattstunde angeboten werden (§ 6 Abs. 2 S. 2 und 4 EEG 2021).

Da PV-FFA aufgrund der niedrigeren Höhe nicht weit in das Umland wirken, können nur die Kommunen eine Vereinbarung mit dem Anlagenbetreiber abschließen, auf deren Gemeindegebiet sich die entsprechende Anlage befindet (§ 6 Abs. 3 S. 2 EEG 2021). Genau wie bei den Vorgaben für Windenergieanlagen ist bei Anlagen, die Gemeindegrenzen überschreiten, die Höhe der angebotenen Zahlung pro Gemeinde anhand des Anteils des jeweiligen Gemeindegebiets an der durch die Anlage belegten Fläche aufzuteilen. Auch hier dürfen allen Gemeinden in Summe höchstens 0,2 Cent je Kilowattstunde angeboten werden (§ 6 Abs. 3 S. 4, Abs. 2 S. 4 EEG 2021).

Um dem Ausschluss der Strafbarkeit wegen Korruptionsdelikten Rechnung zu tragen, sollen gemeindliche Entscheidungen zu den jeweiligen Projekten unbeeinflusst von etwaigen Zuwendungsvereinbarungen erfolgen. Daher sind insbesondere die Fristen des § 6 EEG 2021 zwingend zu berücksichtigen, da andernfalls strafrechtliche Risiken entstehen können.

Bei Windenergieanlagen kann die Vereinbarung zwischen Kommune und Anlagenbetreiber zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen. Es ist nur klarstellend geregelt, dass die Vereinbarung bereits vor der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlagen geschlossen werden kann (§ 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EEG 2021).

Bei PV-FFA darf die Vereinbarung zwischen Kommune und Anlagenbetreiber bereits vor einer etwaigen emissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlage, aber keinesfalls vor Beschluss des Bebauungsplans für die Fläche zur Errichtung der Freiflächenanlage geschlossen werden (§ 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EEG 2021). Dieser Zeitpunkt für den Vertragsschluss sollte unbedingt beachtet werden, da vorher die Strafbarkeit nach §§ 331 bis 334 Strafgesetzbuch weiterbestehen kann.

Aufgrund des großen Bedarfs an rechtssicheren Vereinbarungen zwischen Kommunen und Anlagenbetreibern sind durch verschiedene Verbände Musterverträge erstellt worden:

• Für Windenergieprojekte können Sie Mustervereinbarungen mit Erläuterungen für verschiedene Konstellationen von der Fachagentur Windenergie an Land e.V. heranziehen.
• Projekte aus dem Bereich der Photovoltaik können auf eine Mustervereinbarung des Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. zurückgreifen.

Grundsätzlich gilt: der Betreiber und die Gemeinde können über die Höhe der Zahlung bis zu den dargestellten Grenzen, den Zuwendungszeitraum, Zahlungstermine und weitere Modalitäten der Zuwendung frei verhandeln. Wichtig ist, die Vereinbarung in Schriftform zu schließen (§ 6 Abs. 4 S. 1 EEG 2021).

Die Zuwendung erfolgt ohne Zweckbindung in der Erwartung, dass die kommunalen Akteure am besten über eine gute Verwendung vor Ort entscheiden können.

Eine Schenkungssteuer fällt für die Zuwendung der Betreiber an die Gemeinden gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz wohl nicht an. Da keine Lieferung oder sonstige Leistung gegen Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt, muss für die Zuwendung wohl auch keine Umsatzsteuer entrichtet werden. Eine abschließende und verbindliche steuerliche Einordnung erfolgt durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.

Die erhaltene Zuwendung vebleibt nach bisheriger Praxis in der Gemeinde und für die kommunalen Umlagen (insb. Gewerbesteuer-, Kreis- und Amtsumlage) unberücksichtigt, da sie keine steuerliche Einnahme darstellt. Sie unterliegt daher auch nicht dem kommunalen Finanzausgleich. Ausnahmen und Besonderheiten bei der Mittelverwendung können sich insbesondere ergeben, wenn die Gemeinde in der Haushaltssicherung ist. Sprechen Sie darüber mit Ihrer Kommunalaufsicht.