Wer kümmert sich in der Verwaltung um Klimaschutz- und Energiemanagement?
Gemeinsam mit dem Landkreistag MV holen wir Fördermittel für zusätzliche Personalstellen in den Landkreisverwaltungen
Die Energiewende schafft man nicht im Alleingang und je mehr Hände anpacken, desto schneller und erfolgreicher gelingt dieses Jahrhundertprojekt. Der Landkreistag MV (LKT MV) und wir als Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) helfen den sechs Landkreisverwaltungen, ein Energie- und Klimaschutzmanagement mit Hilfe von Fördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu etablieren.
Was bringt ein kommunales Klimaschutzmanagement?
Die fachliche Umsetzung der Energiewende und von Klimaschutzmaßnahmen durch ein Klimaschutzmanagement (KSM) ist wirkungsvoll ist, wie zuletzt die Studie „Wirkungsanalyse für das Klimaschutzmanagement in Kommunen“ des Umweltbundesamtes (August 2022) zeigte. Die Studie untersuchte, ob in Kommunen mit KSM mehr geförderte Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden als in Kommunen ohne Management.
Quelle: Umweltbundesamt, UBA (2022) Kurzfassung Wirkungsanalyse für das Klimaschutzmanagement, Abb. 8 S. 9
In Landkreisen mit KSM wurden demnach durchschnittlich rund vier Mal mehr (10) geförderte Vorhaben durchgeführt als in Landkreisen ohne KSM (2,5). Des Weiteren ist das Fördervolumen pro engagiertem Landkreis etwa 6-mal so hoch wie in Landkreisen ohne KSM. Durch die geförderten Vorhaben in den Landkreisen mit einem KSM konnten ungefähr 2,7-mal so hohe THG-Emissionsminderungen je Landkreis im Vergleich zu denen ohne KSM erreicht werden. Dies zeigt, dass ein KSM deutlich mehr Geld in die Region holt und die Landkreise dadurch ihre Minderungsziele leichter und schneller erreichen können.
Grund genug also, unsere sechs Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Rostock, Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim über diese Vorteile zu informieren und ihnen dabei zu helfen, ein eigenes kommunales Klimaschutzmanagement aufzubauen oder zu erweitern.
Energie- und Klimaschutzmanagement auf die Agenda nehmen
Die Zusammenarbeit zwischen LKT MV und LEKA MV startete bereits im Mai 2021 mit einer Onlinesitzung (54. Sitzung des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses). Zu dieser wurde der Klimaschutzbeauftragte des Landkreises Rhein-Hunsrück aus Rheinland-Pfalz, Frank-Michael Uhle, eingeladen. Eindrucksvoll konnte er verdeutlichen, wie insbesondere die Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und des Klimaschutzes dieses „Vorreiterlandkreises“ zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung in der ehemals finanzschwachen Region beitrugen. Damit ebnete er den Weg für eine stärkere Auseinandersetzung des LKT MV mit Energie- und Klimaschutzthemen. Wir erklärten uns gerne bereit, die Vermittlerrolle einzunehmen und die anstehenden Termine des LKT MV mit unserem Expertenwissen zu begleiten.
Online-Fachgespräch zu Fördermöglichkeiten nach der Kommunalrichtlinie
Gemeinsam mit der LEKA MV wurde zunächst im Februar 2022 ein Fachgespräch über die Möglichkeiten der Förderung von Personalstellen nach der Kommunalrichtlinie unter reger Beteiligung von Fachleuten aus den Kreisverwaltungen, den Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Mitarbeiter/innen der Ministerien durchgeführt. Experten des Service- und Kompetenzzentrums Kommunaler Klimaschutz (sk:kk, heute Agentur für kommunalen Klimaschutz) stellten die novellierte Kommunalrichtlinie vor und gingen auf strategische Förderbausteine und die Personalförderung für Klimaschutz auf kommunaler Ebene ein.
Landrätekonferenz und Vorstandsbeschluss befürworten ein Energie- und Klimaschutzmanagement
Nur zwei Monate später folgte der nächste Schritt: Die Landrätekonferenz unterstützte am 6.4.2022 einstimmig das Ziel, möglichst bald von Energieimporten unabhängiger zu werden. Die Landrätekonferenz befürwortete außerdem die stärkere Nutzung von Fördermöglichkeiten, wie sie etwa im Rahmen der novellierten Kommunalrichtlinie des Bundes bereitgestellt werden.
Am 20. Mai 2022 griff der Vorstand des Landkreistages diese Thematik noch einmal auf und empfahl den Landkreisen einstimmig, Förderanträge nach der Kommunalrichtlinie zu stellen – insbesondere um die Einrichtung von zusätzlichen Personalstellen für das Energiemanagement und die Klimaschutzkoordination in den Kreisverwaltungen zu erleichtern.
Einrichtung von Energie- und Klimaschutzmanagern wurde in Ergebnispapier des Energiegipfels MV aufgenommen
Mit dieser Positionierung ging der Landkreistag am 22. August 2022 auch in den „Energiegipfel“, der unter Federführung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Hansestadt Rostock stattfand.
Im offiziellen Ergebnispapier zum Energiegipfel heißt es:
„Die Landkreise begrüßen die vom Bund geschaffene Möglichkeit, Personalstellen für Energiemanagement und Klimaschutz für eine befristete Zeit über Fördermittel nach der Kommunalrichtlinie anteilig zu finanzieren und werden diese Möglichkeit stärker in Anspruch nehmen. Die Landkreise beabsichtigen, noch vor dem Ende des Jahres 2022 jeweils mindestens eine Stelle für Energiemanagement oder alternativ für Klimaschutzkoordination einzurichten“.
Die Geschäftsstelle des Landkreistages wurde vom Vorstand gebeten, die Landkreise bei der Antragstellung für eine/n Energiemanager/in, Klimaschutzkoordinator/in oder Klimaschutzmanager/in nach der Kommunalrichtlinie zu unterstützen.
Gründung einer neuen Arbeitsgruppe „Energie- und Klimaschutzmanagement“
Anschließend etablierte sich im Herbst 2022 unter dem Dach des Landkreistages der Arbeitskreis „Energie- und Klimaschutzmanagement“. Alle sechs Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an den Beratungen dieses Gremiums, die derzeit noch schwerpunktmäßig das Ziel haben, die Landkreise bei der Antragstellung nach der Kommunalrichtlinie zu begleiten. Hier unterstützen wir als LEKA MV mit unseren Vorerfahrungen im Bereich der Fördermittelberatung sowie mit Expert/innen aus unserem umfangreichen Netzwerk.
Ergebnisse der AG „Energie- und Klimaschutzmanagement“
Fünf Anträge sind gestellt, weitere sind in Planung
Die Anträge sind nicht mal eben gemacht. Sie kosten Zeit, Nerven und Personal. Unsere Mitglieder des Arbeitskreises merken, dass sie nicht alleine sind und finden durch die gemeinsam mit dem LKT MV regelmäßig organisierten Präsenz- und Onlinetermine sowie durch die kollegiale Zusammenarbeit immer wieder neue Motivation, um die komplizierten und zeitaufwendigen Anträge zu stellen. Mit Erfolg, wie die Grafik zeigt. Insgesamt haben fünf Landkreise Anträge für ein Energiemanagement oder Klimaschutzmanagement gestellt. Manche Landkreise haben sogar mehrere Personalstellen beantragt: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat eine/n Klimaschutzkoordinator/in beantragt und plant einen weiteren Antrag für mindestens eine/n Energiemanager/in. Die Kreistagsabgeordneten von Vorpommern-Greifswald wollen ein „Energieteam“ aufbauen. Die Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifwald mbH unterstütze die Antragstellung für zwei Energiemanager/innen. Der Landkreis Rostock möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Anträge nach der Kommunalrichtlinie stellen, sondern dafür direkt eine weitere Personalstelle im Energiemanagement ohne Fördermittel und Befristung schaffen.
Prioritäten setzen: Wollen wir einen Energiemanager, einen Klimaschutzkoordinator oder einen Klimaschutzmanager?
Die sechs Landkreise mussten sich entscheiden, welche zusätzliche(n) Personalstelle(n) sie etablieren möchten. Wir haben über die Unterschiede und Aufgaben informiert und konnten so zur Entscheidung beitragen. Der Hauptunterschied liegt darin, dass ein/e Klimaschutzmanager/in im Gegensatz zum Klimaschutzkoordinator für den eigenen Landkreis tätig ist. Der Koordinator sitzt zwar ebenfalls in der Landkreisverwaltung, ist aber als Kümmerer für die kreisangehörigen Kommunen da. So haben beispielsweise bereits vorhandene Klimaschutzmanager/innen aus den Ämtern, Städten und Gemeinden eine/n Ansprechpartner/in auf übergeordneter Ebene. Ein/e Energiemanager/in beschäftigt sich dagegen mit dem Aufbau eines Energiemanagementsystems, das dazu dient, die Energieverbräuche und die damit verbundenen Kosten durch eine kontinuierliche und systematische Erfassung zu reduzieren.
Rund 1,6 Millionen Fördergelder für zusätzliche Personalstellen
Ob die Anträge bzw. die Förderungen für das Energie- und Klimaschutzmanagement in den Landkreisen in der gewünschten Höhe in MV bewilligt werden, ist aktuell noch offen. Die Anträge, die bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH gestellt werden, haben eine sehr lange Bearbeitungszeit. Bereits im Dezember 2022 haben unsere Landkreise erste Anträge gestellt und bis heute (Stand: 22.08.2023) noch keine Bewilligung erhalten. Würden die Anträge von den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg bewilligt werden, dann könnten wir insgesamt rund 1.676.727 € Fördermittel nach Mecklenburg-Vorpommern für zusätzliche Personalstellen holen.
Praxisbeispiele aus anderen Bundesländern
Der Blick in andere Bundesländer und deren bereits laufende Projekte im Energie- und Klimaschutzmanagement in den Landkreisen lässt ebenfalls hoffen, dass auch Gelder zu uns nach MV geholt werden können. Um eine Orientierung geben zu können, wie hoch die Fördermittel in der Praxis sein können, haben wir im öffentlich zugänglichen Förderkatalog des Bundes recherchiert. Klimaschutzkoordinator/innen gibt es bereits im Landkreis Berchtesgadener Land und im Landkreis Fulda. Dort wird die Klimaschutzkoordination für vier Jahre mit rund 179.000 bis 265.000 Euro gefördert. Die Fördersumme für Klimaschutzmanager auf Landkreisebene variiert zwischen 56.860 (z.B. Landkreis Waldshut) bis zu 247.283 Euro (z.B. Landkreis Main-Kinzig-Kreis). Die Etablierung eines Energiemanagements inklusive Energiemanager/in wird bis zu 480.267 Euro (z.B. im Kreis Minden-Lübbecke), im Kreis Recklinghausen mit 121.000 Euro oder im Landkreis Fürth mit 41.243 Euro gefördert.
Wie geht es weiter?
Da insbesondere die künftigen Klimaschutzkoordinator/innen sich verstärkt auch um das Klimaschutzmanagement in den kreisangehörigen Kommunen kümmern werden, warten nicht nur die Landkreise selbst, sondern auch die kreisangehörigen Kommunen auf ihre oder ihren Unterstützer/in (Klimaschutzkoordinator/in). Wir hoffen, dass dieses Warten bald ein Ende hat und unsere Landkreise ihre Bewilligungen erhalten, so dass sie ins Bewerbungsverfahren starten und sich auf die Suche nach geeignetem Fachpersonal machen können. Auch bei diesem nächsten Schritt stehen wir ihnen zur Seite und regen den Austausch auch mit deutschlandweiten Landkreisen an, damit sie das Rad nicht neu erfinden müssen und wir zügig zur Klimaneutralität bis 2040 in MV beitragen können.
Hinweis: Dieser Blogbeitrag ist ein Auszug aus einem Fachbeitrag, erschienen im Der Landkreis 2/2023, S. 100 ff.
