Grafik Hände von fragenden Menschen

Der Städte- und Gemeindetag (StGt) mit Sitz in Schwerin ist die Vereinigung der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Arp Fittschen ist dort Ansprechpartner unter anderem für Bau, Wirtschaft und Umwelt. Viele Gemeindeprojekte, auch aus dem Bereich erneuerbare Energien, landen auf seinem Schreibtisch. Uns erklärte er, warum es viel mehr braucht, als einen willigen Bürgermeister und warum so viele Projekte derzeit ausgebremst werden.

Herr Fittschen, der Städte- und Gemeindetag ist für alle Gemeinden zentraler Ansprechpartner. Wie ist aus Ihrer Sicht der aktuelle Stand der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern?
Ich denke, das muss man differenziert betrachten. Es stockt erheblich im Bereich Windenergie. Dies liegt vielleicht auch darin begründet, dass die Akzeptanz nur bedingt vorhanden ist. Im Bereich Solarenergie ist es aber sehr gut. Es passiert viel, es finden viele neue Projekte statt. Was noch nicht so läuft, ist die Frage der sektorenübergreifenden Lösungen. Gerade was beispielsweise Wasserstoff angeht, gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.

Und wie steht es in den Gemeinden um den politischen Willen zur Energiewende?
Das ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Es gibt Gemeinden, die sind sehr skeptisch, was die Energiewende betrifft. Und es gibt Gemeinden, die von sich aus viel tun. Letztendlich ist es aber so, dass selbst die Gemeinden, die dem Ganzen positiv gegenüberstehen, an den langen Planungsprozessen verzweifeln. Denn umso länger so eine Planung dauert, umso schwieriger ist es, die Akzeptanz bei den Bürgern zu halten. Und da wir in der Regel Planungsprozesse haben, die so sechs bis neun Jahre dauern, ist das eine fürchterlich lange Zeit. Und – das darf man nicht außer Acht lassen – es dauert länger als eine kommunale Wahlperiode. Das heißt, auch die handelnden Personen könnten andere sein. Das macht es nicht einfacher.

Was braucht es denn, um mehr Bürgermeister zu überzeugen, Projekte zur Energiewende anzugehen?
Das Problem ist: Es muss nicht der Bürgermeister überzeugt werden, sondern die Mehrheit der betroffenen Menschen vor Ort. Denn der Bürgermeister wird ein solches Projekt nur angehen wollen, wenn er die Mehrheit vor Ort hinter sich hat. Dafür braucht man viele Gespräche, unendlich viel Geduld. Und es wäre schön, wenn es irgendwann gelänge, die vielen schlecht recherchierten Beiträge in den öffentlichen Medien wie auch in den sozialen Netzwerken zu verbessern oder ihnen etwas entgegenzusetzen. Denn in diesen komplexen Themenbereichen genügen ja bereits kleine Fehlinformationen, die dann von Gegnern ausgenutzt werden.

Und was sind aus Ihren Erfahrungen heraus die Wünsche der Gemeinden?
Diejenigen, die für sich glauben, ein Gesamtkonzept zu haben, wollen vor allem die Frage geklärt haben, wie sie die vor Ort produzierte Energie auch bei sich einsetzen können, ohne ins öffentliche Netz einspeisen zu müssen. Mieterstrommodelle sind dabei ein wichtiger Punkt. Die sind aus unserer Sicht aber noch viel zu kompliziert und funktionieren deswegen nicht wirklich. Bei der Windenergie ist es zudem so, dass die Widerstände relativ hoch sind. Da ist der größte Wunsch, an den finanziellen Erfolgen beteiligt zu sein, aber das möglichst einfach. Denn die ganzen, großen Direktbeteiligungen an GmbHs und Ähnlichem sind viel zu kompliziert, zu schwer überschaubar.

Inwiefern können Sie in Ihrer Position im Städte- und Gemeindetag Einfluss nehmen, dass Projekte in den Kommunen wirklich umgesetzt werden?
Darauf kann man nur bedingt Einfluss nehmen. Man kann versuchen, die Rahmenbedingungen zu verändern. Das haben wir ja mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz im Land auch getan. Das ist aber bisher noch nicht wirklich zum Tragen gekommen. Wir können aber über unsere Bundesverbände Einfluss darauf nehmen, welche Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, indem wir unsere Bedenken dort auch äußern.

Was wünschen Sie sich konkret für die Kommunen vom Bund, damit diese in dem Bereich mehr unterstützt werden?
Vom Bund wünschen wir uns eine bundesweit einheitliche, einfache Regelung, die aber direkt den Gemeinden zugutekommt. Wir wünschen uns, dass die Mieterstrommodelle und die Möglichkeiten der Selbstversorgung erheblich vereinfacht werden. Wünschenswert wäre außerdem, dass wir aus Windenergie problemlos Wasserstoff produzieren können, was im Moment noch daran scheitert, dass durch viele Regelungen die Produktion von Wasserstoff noch immer sehr teuer ist. Da könnte der Bund erhebliche Vereinfachungen schaffen, die all diese Modelle viel attraktiver machen. Ich glaube dann würde auch mehr davon Gebrauch gemacht, solche Modelle umzusetzen.

Und vom Land?
Nun ja, das Land hat nur wenig Spielräume, das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Das meiste ist Bundesrecht. Das Land kann in begrenzten Bereichen innovative Projekte fördern, das macht es ja auch. Wobei das sicher noch ausgebaut werden kann. Ansonsten hat das Land nur über die Landesraumordnung Möglichkeiten zu steuern.

Sie glauben also, ein bundesweites Gesetz – wie das Bürger-und Gemeindenbeteiligungsgesetz in MV – wäre eine Lösung?
Das ist das Bestreben durch die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers Herrn Altmaier. Das finde ich auch richtig. Denn die Kritik der Branche, dass es nicht einfacher wird, wenn jedes Land eigene Regelungen trifft, ist nachzuvollziehen. Der Bund muss sich dann aber auch einmal kundig machen, wie das tatsächlich im Mechanismus Finanzausgleichgesetz der Länder wirkt. So tief ist das Bundeswirtschaftsministerium bisher noch nicht eingestiegen. Die Vorschläge sind einfach, aber sie führen noch nicht dazu, dass das Geld in der betroffenen Gemeinde bleibt. Insofern kann das noch nicht die Lösung sein. Es muss eine Regelung werden, die tatsächlich hilft.

Welchen Beratungsbedarf sehen Sie derzeit bei den Kommunen – zum Beispiel in Bezug auf Energiebeschaffungen, Sanierungen und natürlich erneuerbare Energien allgemein?
Beratungsbedarf ist immer da. Die Themen sind schlicht zu komplex, als dass man sie vor Ort allein beantworten könnte. In der Regel braucht man vernünftige Konzepte, die ineinandergreifen. Und da müssen so viele Themen berücksichtigt werden. Da kann man nicht erwarten, dass die Gemeinde – ehrenamtlich geführt – das alleine bewältigen kann. Und auch die Amtsverwaltungen, die häufig klein aufgestellt sind, können das nicht bewerkstelligen. Insofern ist Beratung immer dringend erforderlich. Bis vor ein paar Jahren haben wir das vorübergehend gemacht. Das ging bis zu dem Zeitpunkt, an dem es eine Klimaschutzagentur auch bei uns im Land gab. Und die LEKA übernimmt jetzt genau dies, ist aber zugleich breiter aufgestellt, als wir es mit dem Städte- und Gemeindetag abbilden können. Wir können ja keine Unternehmen oder Privatpersonen beraten, die aber natürlich genauso Bedarf haben. Und da ist es gut, dass dies nun abgedeckt werden kann.

Arp Fittschen
Arp Fittschen, Referat II: Verwaltungsmodernisierung, Bau, Umwelt,
Wirtschaft, Bildung, Europa, Landwirtschaft
beim Städte-und Gemeindetag MV

Mehr über unsere Interview-Reihe

Es gibt inzwischen immer mehr Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen wollen – in der Region, aber auch außerhalb der Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns. Wir von der LEKA möchten diese Menschen kennenlernen, mit ihnen ins Gespräch kommen – auf einen kurzen Schnack zur Energiewende. Wir wollen ihre Motivation erfahren, über Pläne und Schwierigkeiten sprechen. Im zweiten Teil sprachen wir mit Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag MV. 

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